Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unserer Firma sind Gegenstand dieses Vertrages und der künftigen Geschäftsbeziehung (Stand 02/2009)

1. AUFTRAGSERTEILUNG

1.1 Mit der Auftragserteilung an uns, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Käufer unsere Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Das gilt auch beim Verkauf ab Reiselager. 1.2 Einkaufs- und/oder Zahlungsbedingungen des Käufers gelten für uns nur, wenn wir sie schriftlich anerkennen.

2. PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

2.1 Die von uns angegebenen Preise gelten ab Idar-Oberstein und nur für den einzelnen Auftrag. Nachbestellungen gelten als neue Aufträge. 2.2 Unsere Rechnungen sind, soweit keine andere Vereinbarung getroffen ist, innerhalb 14 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto oder in 30 Tagen rein netto Kasse zahlbar. Skontoabzüge über Termin können nicht anerkannt werden. 2.3 Wechsel werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung der Diskontspesen und sonstiger Wechselkosten angenommen.

3. LIEFERUNG

3.1 Die Ware reist auf dem Wege zum Käufer und auch im Falle einer etwaigen Rücksendung, die nicht auf eine berechtigte Reklamation zurückzuführen ist, auf Kosten des Käufers, der im Falle der Rücksendung die gleiche Versendungsform zu wählen hat, wie diese bei der Zusendung gewählt worden war. Für die etw. Rücksendung hat der Käufer für eine ausreichende Versicherung zu sorgen. 3.2 Im Falle höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn wir in Verzug kommen und eine Nachfrist von 6 Wochen ungenützt verstreichen lassen. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzugs sind ausgeschlossen. 3.3 Der natürlichen Seltenheit der Edelsteine muss Rechnung getragen werden. Sollte sich nach Auftragserteilung, bedingt durch die natürliche Seltenheit der Edelsteine, eine Unmöglichkeit der Lieferung herausstellen, können wir einseitig vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass wir schadensersatzpflichtig werden. 3.4 Alle Waren und Edelsteine, die uns zur Ver- oder Bearbeitung überlassen werden, können selbst bei größtmöglicher Sorgfalt zu Schaden kommen. Für diese Schäden übernehmen wir keine Haftung. 3.5 Wir sind berechtigt, Teillieferungen auszuführen, wobei jede Teillieferung rechtlich als selbständiger Vertrag gilt.

4. AUSWAHL

4.1 Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Auswahlgeschäfte vorbehaltlich der in diesem Abschnitt enthaltenen Sonderregelungen. 4.2 Dem Kunden auf dessen Wunsch zur Auswahl überlassene Waren gelten als endgültig käuflich übernommen, wenn und soweit wir sie nicht innerhalb einer vereinbarten oder mangels Vereinbarung innerhalb der in den Begleitpapieren von uns angegebenen oder – bei zunächst unbefristeten Auswahlen – innerhalb einer nachträglich von uns gesetzten angemessenen Frist zurückerhalten. 4.3 Mit der Übergabe der Auswahlware an den Kunden geht alle Gefahr, insbesondere die des unverschuldeten Untergangs und Abhandenkommens, auf den Kunden über. 4.4 Der Kunde ist verpflichtet, unsere Auswahlware ausreichend gegen Raub, Einbruchdiebstahl, räuberische Erpressung, Feuer und Wasserschäden zu versichern und tritt seine Ansprüche gegenüber der Versicherung aus künftigen Schadensfällen im voraus sicherungshalber an uns ab. 4.5 Bei Rücksendung von Auswahlen trägt der Kunde die Gefahr des unverschuldeten Untergangs und der unverschuldeten Beschädigung.

5. MÄNGELRÜGE, GEWÄHRLEISTUNG UND HAFTUNG

5.1 Erkennbare Mängel sind uns spätestens innerhalb einer Woche nach Ablieferung der Ware am Bestimmungsort schriftlich anzuzeigen. 5.2 Bei berechtigten Mängelrügen sind wir dem Kunden gegenüber nur – nach unserer Wahl – zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Kunde Minderung oder nach seiner Wahl Wandelung begehren. 5.3 Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Mangelschäden und/oder Mangelfolgeschäden sind ohne Rücksicht auf ihre Rechtsnatur ausgeschlossen. Ausgeschlossen sind auch Ansprüche aus außervertraglicher Haftung und wegen Verletzung vertraglicher oder gesetzlicher Nebenpflichten. – Vorstehende Haftungsfreizeichnung greift nicht ein. 5.3.1 - wenn der von uns gelieferten Ware zugesicherte Eigenschaften fehlen. Für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, kommen wir aber nur auf, wenn die Zusicherung den Kunden gerade gegen einen Mangelfolgescha den dieser Art absichern sollte.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus unserer Geschäftsverbindung herrührender – auch künftiger – Forderungen einschließlich aller Nebenforderungen und bis zur Einlösung von Wechseln und Schecks unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für bestimmte von uns erbrachte Warenlieferungen beglichen ist. Bei laufender Rechnung gilt unser nach vorstehender Bestimmung ausbedungenes Vorbehaltseigentum als Sicherung unserer Saldoforderung. 6.2 Wenn wir im Interesse des Kunden als Aussteller eines Umkehr- bzw. Akzeptantenwechsels eine wechselmäßige Haftung eingehen, erlöschen unsere Rechte aus Eigentumsvorbehalt erst, wenn der Kunde den Wechsel voll eingelöst oder uns von unserer wechselmäßigen Haftung völlig freigestellt hat. 6.3 Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verkaufen. Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist nicht zulässig. – Wenn der Kunde noch nicht bezahlte Eigentumsvorbehaltsware an Dritte weiterveräußert, muss er seinerseits bei Kreditgeschäften einen Eigentumsvorbehalt mit dem Abnehmer vereinbaren. 6.4 Soweit ein Weiterverkauf unserer Vorbehaltsware nicht gegen bar erfolgen sollte, tritt der Kunde bereits jetzt seinen Kaufpreisanspruch gegenüber dem Erwerber in Höhe unseres Rechnungspreises einschließlich Mehrwertsteuer sicherungshalber an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich ermächtigt, die an uns abgetretene Forderung so lange treuhänderisch für uns einzuziehen, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, die Abtretung offenzulegen und vom Dritten Zahlung an uns zu verlangen. Dies gilt auch bei Zahlungseinstellung sowie Beantragung oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs oder Vergleich). Der Kunde hat uns dann auf Verlangen alle zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zukommen zu lassen. Nimmt der Kunde seine Forderung aus Weiterveräußerung unserer Ware in ein mit seinen Abnehmern bestehendes echtes oder sog. uneigentliches Kontokorrentverhältnis auf, so tritt er hiermit seine Ansprüche auf den zu seinen Gunsten festgestellten und anerkannten Saldo sowie auf einen bei Beendigung des Kontokorrentverhältnisses etwa bestehenden Überschuss (kausaler Schlusssaldo) im voraus in Höhe des ihm von uns berechneten Preises unserer weiterveräußerten Ware sicherheitshalber an uns ab. 6.5 a) Der Kunde darf unsere Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrbe- oder verarbeiten. Be- oder Verarbeitung erfolgen für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. An einer durch Be- oder Verarbeitung entstehenden neuen Sache erwerben wir ohne weiteres das Eigentum. Wenn unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderer, nicht uns gehörender Ware verarbeitet wird, erlangen wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Wert der anderen mitverarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Sollte durch die Verarbeitung unser Eigentum untergehen und der Kunde Eigentümer werden, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum im Augenblick des Erwerbs durch den Kunden von diesem wieder auf uns übergeht. Falls unsere Ware zusammen mit anderer, nicht in unserem Eigentum stehender Ware verarbeitet wird und der Kunde Eigentümer der neuen Sache werden sollte, besteht bereits jetzt Einigkeit darüber, dass der Kunde uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes unserer verarbeiteten Vorbehaltsware zum Wert der anderen mitverarbeiteten Ware überträgt. Der Kunde ist verpflichtet, unser Eigentum bzw. Miteigentum für uns widerruflich unentgeltlich zu verwahren. Wird eine von uns gelieferte Sache durch Verbindung wesentlicher Bestandteil einer anderen Sache als Hauptsache, so besteht darüber Einigkeit, dass auf uns das Miteigentum an der Hauptsache im Verhältnis des Wertes unserer Sache zum Wert der Hauptsache zum Zeitpunkt der Verbindung übergeht. Unser Miteigentum wird von unserem Kunden kostenlos mit verkehrsüblicher Sorgfalt für uns verwahrt. 6.5 b) Falls unsere Vorbehaltsware nach Verarbeitung auf Kredit weiterveräußert werden sollte, tritt der Kunde seinen Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) in Höhe unseres Fakturenwertes bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Wurde unsere Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet, wird der Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) nur in Höhe des Fakturenwertes unserer mitverarbeiteten Ware im voraus an uns abgetreten. – Erlangen wir kraft Gesetzes oder kraft unserer Geschäftsbedingungen bei Verbindung von uns gelieferter Sachen mit anderen Sachen Miteigentum, so tritt der Kunde für den Fall der Weiterveräußerung der miteinander verbundenen Sachen seinen Kaufpreisanspruch (oder Vergütungsanspruch) in Höhe des Wertes unserer mitverbundenen Sache gemäß unserer Faktura im voraus an uns ab. Im übrigen gilt für Abtretung und Einziehung jeweils Ziff. 6.4 entsprechend. 6.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zu unseren Gunsten ausreichend gegen Diebstahl, Einbruchdiebstahl, Raub, räuberische Erpressung, Feuer und Wasserschaden zu versichern. Der Kunde tritt alle sich hieraus ergebenden Versicherungsansprüche hinsichtlich der Vorbehaltsware schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Wie nehmen die Abtretung an. 6.7 Zugriffen Dritter (z. B. Pfändungen oder Beschlagnahme) auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware oder auf die an uns abgetretenen Forderungen hat der Kunde unverzüglich unter Hinweis auf unsere Rechte zu widersprechen. Ferner hat er uns sofort von diesen Zugriffen schriftlich unter Überlassung der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen (z.B. Abschrift des Pfändungsprotokolls) zu unterrichten. 6.8 Der Kunde verpflichtet sich dazu, unsere Originaletiketten bis zum Weiterverkauf an der Ware zu belassen oder bei Verwendung eigener Etiketten durch geeignete Kennzeichnung die Ware als aus unseren Lieferungen stammend auszuweisen. 6.9 Bei Zahlungsverzug uns sonstigem vertragswidrigem Verhalten des Kunden sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden in Besitz zu nehmen oder Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. Die Geltendmachung von Eigentumsvorbehaltsrechten sowie die Zurücknahme unserer Ware durch uns selbst gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag. 6.10 Wir verpflichten uns, die uns nach den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Sicherheiten insoweit nach unserer Wahl freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt.

7. MUSTERSCHUTZ

Entwürfe, Muster, Modelle u. ä. gelten als unser geistiges Eigentum und dürfen vom Käufer ohne unsere Erlaubnis nicht nachgeahmt oder in irgendeiner Weise zur Nachbildung verwendet werden.

8. KREDITPRÜFUNG UND WARENRÜCKNAHME 8.1 Wird nach Abschluss eines Vertrages oder nach Lieferung der Ware uns bekannt, dass der Käufer nicht kreditwürdig ist, so sind wir zum Rücktritt vom Vertrag oder zum Verlangen sofortiger Zahlung gelieferter und von Vorauszahlung für noch zu liefernde Ware einschließlich Barabdeckung etwaiger gezogener Wechsel mit sofortiger Fälligkeit berechtigt. 8.2 Bei Warenrücknahme durch uns wird die Ware entsprechend ihrem Zustand gutgeschrieben.

9. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND

9.1 Erfüllungsort ist für beide Teile ausschließlich Idar-Oberstein. 9.2 Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis, sowie über sein Entstehen und über seine Wirksamkeit ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Wechsel und Scheckklagen, ist gegenüber Kaufleuten für beide Teile Idar-Oberstein oder aber auch nach unserer Wahl der Sitz des Kunden. 9.3 Das Vertragsverhältnis unterliegt für beide Teile ausschließlich dem deutschen Recht.

10. KOMMISSIONEN

10.1 Bei Waren, die in Kommission gegeben werden, gelten zwischen der Firma Paul Wild OHG – Kommittentin – und des auf der Vorseite angegebenen Empfängers – Kommissionär – folgende Bedingungen: 10.1.1 Die Kommittentin gibt dem Kommissionär Ware mit dieser Kommissions-Rechnung in Kommission. 10.1.2 Die auf den Rechnungsformularen abgedruckten Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind – soweit sie rechtlich mit dem Kommissionsverhältnis unvereinbar sind – für die Kommission nicht verbindlich. 10.1.3 Der Kommissionär verpflichtet sich, die Kommissionsware ordnungsgemäß gegen alle Risiken zugunsten der Kommittentin auf seine Kosten ausreichend zu versichern. Der der Kommittentin zustehende Anteil der Versicherungssumme wird schon hiermit an diese abgetreten. Die Kommittentin nimmt die Abtretung hiermit an. 10.1.4 Der Kommissionär hat für jeden Verlust oder jede Beschädigung der Kommissionsware einzutreten, ohne dass es des Nachweises eines Verschuldens bedarf. 10.1.5 Eine Weitergabe von Kommissionsware in Unterkommission ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kommittentin zulässig. Ein Verstoß hiergegen macht den Kommissionär gegenüber der Kommittentin schadensersatzpflichtig. 10.1.6 Der Kommissionär ist verpflichtet, die Waren gegenüber den übrigen Waren als Kommissionsware kenntlich zu machen und den Erlös in Höhe des Kommissions-Rechnungsbetrages in einer besonderen Kasse für die Kommittentin aufzubewahren. Die Gelder sind bei Verkauf der Kommissionsware unverzüglich an die Kommittentin abzuführen. 10.1.7 Der Kommissionär ist nicht berechtigt, Stundung des Kaufpreises zu gewähren. Tut er dies dennoch, so hat er ungeachtet dessen den Gegenwert der Kommissionsware an die Kommittentin in voller Höhe abzuführen. 10.1.8 Der Kommissionär übernimmt das Delkredere für seine Kunden aus Verkäufen von Kommissionsware gegenüber der Kommittentin. Eine Delkredereprovision wird ausgeschlossen. 10.1.9 Die Kommittentin oder ein von ihr Beauftragter sind berechtigt, jederzeit die Geschäfts- und Lagerräume des Kommissionärs zum Zwecke der Besichtigung oder zur Kommissionslagerbestandsaufnahme zu betreten. 10.1.10 Erfüllungsort ist für beide Vertragspartner ausschließlich Idar-Oberstein. 10.1.11 Gerichtsstand ist gegenüber Kaufleuten für beide Teile Idar-Oberstein oder aber auch nach unserer Wahl der Sitz des Kunden.

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